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Kanzlei für Kommunalrecht

Beratung und Vertretung für Städte, Gemeinden und Landkreise – bei kommunalrechtlichen Streitigkeiten und in der täglichen Gremienpraxis.
Über 15 Jahre anwaltliche Erfahrung
25 Jahre Stadtrat in Dresden
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Kompetenz im Kommunalrecht.

Rechtsanwalt André Schollbach im Portrait

André Schollbach

Rechtsanwalt

Als spezialisierter Rechtsanwalt für Kommunalrecht unterstütze ich Städte, Gemeinden und kommunale Gebietskörperschaften dabei, rechtlich belastbare Entscheidungen zu treffen. Ein besonderer Schwerpunkt meiner Arbeit liegt in der strategischen Beratung und Vertretung bei kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten.
Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung im Öffentlichen Recht spreche ich die Sprache der Verwaltung und kenne die Abläufe in den kommunalen Gremien aus der täglichen Praxis. Ich weiß, vor welchen Herausforderungen Sie stehen: Im Spannungsfeld zwischen strengen rechtlichen Vorgaben, budgetären Zwängen und politischen Interessen müssen kommunale Verwaltungen und ihre Entscheidungsträger jederzeit handlungsfähig bleiben.
Mein Anspruch: Ich schaffe für Sie nicht nur rechtliche Sicherheit, sondern löse Probleme vorausschauend, pragmatisch und tragfähig – bevor sie zu einer politischen Belastung werden. Wo jedoch klare Grenzen gezogen werden müssen, vertrete und verteidige ich die rechtlichen Interessen Ihrer Kommune konsequent und mit aller Entschiedenheit vor den Verwaltungsgerichten.

6 gute Gründe. Ihr Vorteil in der kommunalen Praxis.

Rechtssichere Beratung erfordert mehr als Paragrafen – sie verlangt tiefes Verständnis für die Praxis kommunaler Verwaltungen. Warum Städte, Gemeinden und Entscheidungsträger seit über 15 Jahren auf die Expertise von Rechtsanwalt André Schollbach im Kommunalrecht vertrauen.

Expertise

Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit besonderer Expertise im Kommunalrecht durch langjährige Fokussierung auf dieses Rechtsgebiet.

Erfahrung

Mehr als 15 Jahre anwaltliche Erfahrung mit einer Vielzahl erfolgreich geführter kommunalrechtlicher Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.

Spezialisierung

Exzellente Beratung und Vertretung im Kommunalverfassungsstreitverfahren. Maßgeschneidert für Kommunalverwaltungen.

Erfolg

So urteilt die Presse: „Schollbachs Bilanz vor Gericht ist extrem gut.“
Sächsische Zeitung

Praxisnähe

Mehr als 25 Jahre kommunalpolitische Erfahrung als Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden.

Guter Ruf

Als ausgewiesener Spezialist für das Kommunalrecht wird Rechtsanwalt André Schollbach regelmäßig weiterempfohlen.

Ein persönlicher Eindruck.

Im Kommunalrecht kommt es auf fundierte anwaltliche Expertise und Praxisnähe an. Erfahren Sie in zwei Minuten, was Sie von einer Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt André Schollbach erwarten können.

Ihr Anliegen aus der Gremienpraxis?

Schildern Sie mir Ihren Fall. Sie erhalten eine erste Einschätzung, ob und wie sich Ihre Position rechtlich durchsetzen lässt.

Rechtsanwalt für Kommunalrecht.

Rechtsanwalt André Schollbach ist Spezialist und Experte für das Kommunalrecht. Seit über 15 Jahren steht er Städten, Gemeinden und kommunalen Gebietskörperschaften in allen Fragen des Kommunalrechts sowie bei kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten verlässlich zur Seite.

Studium und Referendariat

Studium der Rechtswissenschaften an der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden und anschließendes Rechtsreferendariat am Landgericht Dresden.

Verwaltungskompetenz

Verwaltungswissenschaftliches Ergänzungsstudium an der renommierten Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer sowie mehr als 25 Jahre kommunalpolitische Erfahrung als Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden.

Fachanwaltsqualifikation

Erfolgreicher Abschluss des Fachanwaltslehrgangs für Verwaltungsrecht (Deutsche Anwaltakademie) und Verleihung der Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht durch die Rechtsanwaltskammer Sachsen.

Zulassung & Mitgliedschaften

Zugelassener Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen sowie Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV).
Rechtsanwalt André Schollbach im Portrait

André Schollbach

Rechtsanwalt

Leistungen im Kommunalrecht.

In der kommunalen Praxis kommt es in den Gremien von Städten, Gemeinden und Landkreisen regelmäßig zu rechtlichen Auseinandersetzungen über den Inhalt und Umfang von Rechten und Pflichten, die in der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung, der Geschäftsordnung oder der Hauptsatzung geregelt sind. Bei kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten steht Rechtsanwalt André Schollbach kommunalen Verwaltungen und deren Entscheidungsträgern als erfahrener anwaltlicher Partner zur Seite.

Beantwortung schriftlicher und mündlicher Anfragen

Kommunale Mandatsträger sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Informationen aus dem Bereich der Verwaltung angewiesen. Die Funktion des Fragerechts besteht darin, Auskunft über Fakten zu gewinnen, um Mitwirkungsrechte und Mitwirkungspflichten sachgerecht wahrnehmen zu können. Die kommunale Praxis zeigt, dass die Beantwortung von Anfragen ein erhebliches Konfliktpotential birgt. Rechtliche Auseinandersetzungen entzünden sich meist an der Frage, ob überhaupt ein Auskunftsanspruch besteht und ob die Erteilung einer Antwort innerhalb angemessener Frist erfolgte.

Rechtsanspruch auf Akteneinsicht

Das Recht auf Akteneinsicht dient der Gewinnung sachlicher Informationen sowie der Wahrnehmung der Kontrollbefugnis durch die kommunalen Mandatsträger. Als Minderheitenrecht ist das Recht auf Akteneinsicht in der Regel in der Geschäftsordnung, der Gemeindeordnung oder der Landkreisordnung verankert. Bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern einer kommunalen Vertretungskörperschaft einerseits und dem Bürgermeister oder der Landrätin andererseits geht es häufig darum, ob und in welchem Umfang die beantragte Akteneinsicht zu gewähren ist, sowie innerhalb welcher Frist dies zu erfolgen hat.

Rederecht und Antragsrecht

Das Rederecht und das Recht auf Antragstellung bilden eine wichtige Grundlage der kommunalpolitischen Arbeit. Diese Rechte ermöglichen es den Mandatsträgern im Gemeinderat, im Stadtrat oder im Kreistag ihre Positionen einzubringen und als Vertreter der Bürger die politische Willensbildung mitzugestalten. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder zu unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen hinsichtlich dieser Mitwirkungsrechte. Dabei geht es dann meist um die Frage, ob bzw. in welchem Umfang diese Rechte beschränkt werden dürfen.

Ordnungsgemäße Ladung zu Sitzungen

Der ordnungsgemäßen Ladung zu Sitzungen kommt eine erhebliche Bedeutung für die rechtssichere Gremienarbeit zu. Denn die Mitglieder von Gemeinderäten, Stadträten oder Kreistagen haben einen durchsetzbaren Rechtsanspruch darauf, rechtzeitig, formgerecht und unter Mitteilung der Verhandlungsgegenstände zu einer Sitzung geladen zu werden. Typische Streitpunkte sind die nicht fristgerechte Ladung, die nicht formgerechte Ladung sowie die verspätete Mitteilung der Verhandlungsgegenstände.

Ordnungsgemäße Übersendung von Sitzungsunterlagen

Eine wichtige Voraussetzung für die fundierte Gremienarbeit im Gemeinderat, im Stadtrat oder im Kreistag ist die fristgemäße Übersendung inhaltlich ausreichender Sitzungsunterlagen. Hierüber kommt es häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten. Typische Fälle sind Streitigkeiten über inhaltlich unzureichende Vorlagen, die nicht fristgerechte Übersendung wesentlicher Dokumente sowie die unterlassene Übersendung von Sitzungsunterlagen.

Rechtsanspruch auf Einberufung von Sitzungen

Das Recht auf unverzügliche Einberufung einer Sitzung ist ein Minderheitenrecht. Zwischen den Mitgliedern der kommunalen Vertretungskörperschaft einerseits und dem Bürgermeister oder der Landrätin andererseits treten immer wieder Konflikte über das Recht auf unverzügliche Einberufung von Sitzungen des Gemeinderats, des Stadtrats oder des Kreistags auf. Hierbei geht es meist darum, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einberufung vorliegen oder auch um die fristgemäße Einberufung der Sitzung.

Aufnahme eines Verhandlungsgegenstands auf die Tagesordnung

Das Recht, einen bestimmten Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung einer Sitzung setzen zu lassen, gehört zu den wichtigsten Initiativrechten im Gemeinderat, im Stadtrat oder im Kreistag. Sofern das erforderliche Quorum erreicht ist und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, besteht ein Rechtsanspruch auf Aufnahme des Verhandlungsgegenstands. Typische Konfliktfelder betreffen zumeist die Frage, ob und ggf. innerhalb welcher Frist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung aufzunehmen ist.

Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit von Sitzungen

Das Gebot der Öffentlichkeit wurzelt im Demokratieprinzip und ist ein wesentlicher Grundsatz des Kommunalrechts. Bei den Normen über die Sitzungsöffentlichkeit handelt es sich um zwingende Verfahrensvorschriften. Ein Verstoß hiergegen stellt regelmäßig eine erhebliche Verfahrensrechtsverletzung dar und führt zur Rechtswidrigkeit der gefassten Beschlüsse. Ausnahmen vom Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit sind jedoch dann zulässig, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. 

Ordnungsmaßnahmen gegen Ratsmitglieder

Als Ordnungsmaßnahmen kommen der Ordnungsruf, die Entziehung des Wortes sowie – bei grobem Verstoß gegen die Ordnung – der Ausschluss von der laufenden Sitzung in Betracht. Ein grober Verstoß liegt bei einem Verhalten vor, das in besonders hohem Maße den Ablauf der Sitzung stört. Oftmals kommt es zu Streitigkeiten darüber, ob Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder einer kommunalen Vertretungskörperschaft rechtmäßig sind. Bei der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen sind der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie das Demokratieprinzip zu beachten.

Zulässigkeit von Bürgerbegehren

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind wesentliche Instrumente der direkten Demokratie. Ein Bürgerbegehren ist der schriftliche Antrag von Bürgern auf Durchführung eines Bürgerentscheids. Bei Streitigkeiten über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren geht es meist um das Erreichen des Unterschriftenquorums, die Einhaltung gesetzlicher Fristen, Begründungsfehler, einen eindeutigen, klaren und in sich widerspruchsfreien Entscheidungsvorschlag, sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Kostendeckungsvorschlag.

Wahl und Zusammensetzung von Ausschüssen

Ausschüsse entlasten das kommunale Hauptorgan und bereiten dessen Entscheidungen fachlich vor. Vor allem in größeren Kommunen mit zahlreichen Ratsmitgliedern hat die Arbeit der Ausschüsse eine erhebliche praktische Bedeutung. Häufig kommt es zu Streitigkeiten über die Wahl bzw. die Zusammensetzung von Ausschüssen. Typische Fälle sind die fehlerhafte Anwendung oder der Einsatz eines rechtswidrigen Wahlverfahrens, die fehlerhafte Ermittlung des Wahlergebnisses sowie die fehlerhafte Zusammensetzung des Ausschusses.

Wahl und Zusammensetzung von Aufsichtsräten

Der Aufsichtsrat ist das Kontrollorgan kommunaler Unternehmen in privater Rechtsform. Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten über die Wahl oder die Zusammensetzung von Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen. Typische Fälle sind Auseinandersetzungen über den Einsatz eines rechtswidrigen Wahlverfahrens, die fehlerhafte Anwendung eines Wahlverfahrens, die fehlerhafte Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sowie die fehlerhafte Besetzung bzw. Zusammensetzung eines Aufsichtsrats. 

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